Allgemeine Nutzungsbedingungen für MA Auction GmbH und MA-Shops GmbH
Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Muenzauktion.com (Deutsches Büro: Muenzauktion.com, Nordstr. 15, 46399 Bocholt) (nachfolgend "Muenzauktion.com" genannt) bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit auf der Online Plattform "Muenzauktion.com" eigene Online-Auktionen durchzuführen.
(Private & Gewerbliche Käufer/Verkäufer) (MA-Shops siehe unten)
(2) Bei Auktionen auf Muenzauktion.com finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung.
§ 2 Nutzer, Zulassung
(1) Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.
(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch Muenzauktion.com. Hierzu muss sich der Nutzer bei Muenzauktion.com anmelden und die hierbei von Muenzauktion.com abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, das Muenzauktion.com unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Muenzauktion.com hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung,
b) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Auktionsplattformen,
c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen und
d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich Muenzauktion.com die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er Muenzauktion.com schriftlich zu benachrichtigen.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von Muenzauktion.com im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Muenzauktion.com gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von Muenzauktion.com, die Muenzauktion.com-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
(2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Muenzauktion.com-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
(3) Soweit Muenzauktion.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt.
§ 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) Muenzauktion.com ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) Muenzauktion.com ist insbesondere berechtigt, die Daten
a) unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist,
und
b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist,
oder
c) in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben,
d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.
Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen Die Nutzungsbedingungen von Muenzauktion.com oder geltendes Deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist Muenzauktion.com berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.)
den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vetretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.
(3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 5 Abgabe von Geboten
(1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von Muenzauktion.com auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren.
(2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz (4) Satz 2 vorliegt.
(3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, die die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von Muenzauktion.com maßgebend. Muenzauktion.com behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen).
(4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots.
(5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers
sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur ein mal
bei Muenzauktion.com anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig.
Bei zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen
ohne vorherige Warnung von der Plattform Muenzauktion.com ausgeschlossen.
§ 6 Haftung
(1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt Muenzauktion.com keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt Muenzauktion.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an Auktionen entstehen. Insbesondere haftet Muenzauktion.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel
a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote
(aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei Muenzauktion.com eingehen oder
(bb) dort nicht berücksichtigt werden oder
b) von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
(2) Soweit Muenzauktion.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt Muenzauktion.com für diese keine Haftung oder Gewährleistung.
(3) Muenzauktion.com haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
(4) Muenzauktion.com bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von Muenzauktion.com Ihre
eigenen Geschäfte abwickeln.
(5) Muenzauktion.com übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen
§ 7 Rechtswahl
(1) Die Durchführung von Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Muenzauktion.com Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten
(1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und Muenzauktion.com bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Muenzauktion.com übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. Muenzauktion.com übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
(b) die angebotenen Gegenstände als solche sowie
(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten,
da Muenzauktion.com insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen.
Regelungen für Auktionen
§ 9 Einrichtung der Auktionen
(1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest.
(2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
(4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben.
(5) Ein Artikel kann in mehrere Rubriken eingestellt werden. Die ausgewählten Rubrik muss zum Artikel passen. MA Auction behält sich vor, Auktionen in andere (passende) Rubriken zu verschieben.
(6) Der Anbieter sichert sowohl Muenzauktion.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass
(a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist,
(b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann,
(c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
(d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
(7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl Muenzauktion.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand
(a) nicht gestohlen ist,
(b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt,
(c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt,
(d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist
und
(e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird,
(f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt.
Genauere Definierung & Beispiele:
Verboten sind unter anderem: extreme Gewaltdarstellungen ; Indizierte & beschlagnahmte Artikel ;
"Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc. ; Artikel nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt ; Waffen & Zubehör (Schuß-,Hieb-und Stichwaffen) ;
(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist Muenzauktion.com berechtigt, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände
(a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
(9) Beschreibung der Auktion, Nutzung der Auktionsvorlagen
Medaillen müssen klar als Medaillen gekennzeichnet sein, es ist nicht zulässig Begriffe zu verwenden die eine Zahlungsmittelfunktion nahelegen.
Nicht zulässig ist also z.B. das Wort "Münze" in der Artikelbeschreibung einer Medaille.
Geschützte Begriffe und Namen bekannter Münzserien dürfen nur verwendet werden, sofern der Verkaufte Artikel auch dem geschützten Original entspricht.
Beispiel: Nicht "Krügerrand" bei einem Plagiat verwenden
Wir behalten uns das Recht vor, Medaillen zu löschen auch wenn diese juristisch zulässig sind. Insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass der Artikel von einem Laien mit einer Münze verwechselt werden könnte.
Artikel müssen in der korrekten Kategorie eingestellt werden
Nicht zulässig sind Angaben die dazu auffordern vor der Gebotsabgabe Kontakt aufzunehmen, ausgenommen gesetzliche Impressumspflicht
Auktionsgebühren dürfen dem Käufer nicht berechnet werden.
(10) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von Muenzauktion.com gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt Muenzauktion.com von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 10 Gebote, Vertragsschluss
(1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen.
(2) Die in einer Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
(3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.
§ 11 Vertragsabwicklung
(1) Muenzauktion.com unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. Muenzauktion.com teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, die die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen kann Muenzauktion.com keine Gewährleistung übernehmen.
(2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Haftung und Gewährleistung
(1) Muenzauktion.com ist nicht Partei der im Rahmen von Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt Muenzauktion.com keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
(2) Muenzauktion.com übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen,
(b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und
(c) das Verhalten der Nutzer.
(3) Maßnahmen von Muenzauktion.com gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von Muenzauktion.com. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber Muenzauktion.com abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.
(4) Bei den unter Muenzauktion.com privat angebotenen Gegenständen handelt es sich für Muenzauktion.com ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz.
§ 13 Bewertungssystem
(1) Muenzauktion.com unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann Muenzauktion.com nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten.
(3) Muenzauktion.com übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen.
(4) Muenzauktion.com ist berechtigt zu jeder Zeit und eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
(5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschliesslich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
- nicht zutreffende Bewertungen abzugeben
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu veranlassen
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen
- Bewertungen außerhalb der Muenzauktion.com Website zu verwenden.
§ 14 *Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 312 c BGB*
Die vorvertraglichen Informationspflichten werden durch § 312 c Abs. 1
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV festgelegt.
Die folgenden Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung in einer dem
eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und
verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung
stellen:
* seine Identität und wenn vorhanden das öffentliche
Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist
einschließlich der Registernummer oder gleichwertigen Kennung,
* die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem
Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn
es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen
gewerblichen Person, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich
zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem
Verbraucher tätig wird,
* seine ladungsfähige Anschrift (d.h. eine Postfachangabe ist nicht
ausreichend, außerdem muss eine vertretungsberechtigte natürliche
Person angegeben sein) und jede andere Anschrift, die für die
Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer
anderen gewerblich tätigen Person gemäß Punkt 2 und dem
Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
Personenvereinigungen oder –gruppen auch den Namen eines
Vertretungsberechtigten,
* wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber,
wie der Vertrag zustande kommt,
* die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder
regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
* einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung
(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die
versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu
erbringen,
* den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller
damit verbundenen Preisbestandteile, sowie alle über den
Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis
angegeben werden kann, über die Grundlage für die Berechnung, die
dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
* gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten
sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die
nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung
gestellt werden
* Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder
Erfüllung,
* *das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs oder
Rückgaberechts* *sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung,
insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der
Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder
der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den
der Verbraucher im Falle eines Widerrufs oder der Rückgabe gemäß §
357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte
Dienstleistung zu zahlen hat,*
* alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
Benutzung des Fernkommunikationsmittels (z.B. Telefon, Internet)
zu tragen hat, wenn solche Kosten durch den Unternehmer in
Rechnung gestellt werden,
* eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,
* Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen.
Schlussbestimmungen
§ 15 Änderungen
(1) Muenzauktion.com behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Muenzauktion.com wird die Änderung umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Muenzauktion.com wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort.
(2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass Muenzauktion.com einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Bedingungen der MA-Shops GmbH für Shop-Betreiber
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die MA-Shops GmbH, Nordstr. 15, 46399 Bocholt, betreibt auf der Website www.MA-Shops.com (nachfolgend Website genannt) eine Shoppingmall / Produktportal, die Nutzer zu Angeboten dritter Anbieter (nachfolgend Auftraggeber genannt) weiterleitet. Der jeweilige Auftraggeber erhält die Möglichkeit, auf der Website verschiedene Informationen zu den von ihm in seinem Onlineshop angebotenen Produkten, insbesondere Preise, Versandbedingungen, Produktbeschreibungen, einzustellen.
(2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen der MA-Shops GmbH und dem Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen für Shop-Betreiber. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die MA-Shops GmbH mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.
§ 2 Angebot und Annahme
(1) Angebote der MA-Shops GmbH sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die MA-Shops GmbH das Angebot des Auftraggebers (Anmeldungserklärung) innerhalb von 2 Wochen diesem gegenüber durch Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Die Bestätigungsnachricht über den Eingang der Anmeldungserklärung des Auftraggebers bei der MA-Shops GmbH ist noch keine Auftragsbestätigung. Sofern die MA-Shops GmbH mit der Ausführung des Auftrags beginnt, bevor dem Auftraggeber die Annahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung des Auftrags zu Stande.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers / Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
(1) Der Auftraggeber wird die MA-Shops GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.
(2) Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der MA-Shops GmbH alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Daten, Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Die MA-Shops GmbH ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
(3) Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers dazu kommen, dass sich Leistungen verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen.
(4) Der Auftraggeber räumt der MA-Shops GmbH an den zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preisen, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Internetseiten) auf oder im Zusammenhang mit der Website sowie sonstigen Online-Werbeträgern ein. Die Einräumung der Rechte erfolgt für die Vertragsdauer und ist räumlich unbeschränkt.
§ 4 Leistungen der MA-Shops GmbH
(1) Die MA-Shops GmbH realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Auftraggebers in die auf der Website betriebene Datenbank, auf welche Nutzer Zugriff haben und jeweils auf Anforderung über einen Link an den jeweiligen Onlineshop weitergeleitet werden.
(2) Die MA-Shops GmbH nutzt dabei die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Onlineshops usw.. Eine bestimmte Darstellung dieser Daten und Informationen wird von der MA-Shops GmbH nicht geschuldet.
(3) Die MA-Shops GmbH stellt auf der Website einen Passwort-geschützten Händlerbereich zur Verfügung, in dem es dem Auftraggeber ermöglicht wird, Artikel zu ändern, Bestellungen zu bearbeiten, usw.
(4) Die MA-Shops GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern oder sonst zu verändern, sofern diese Veränderung für den Auftraggeber zumutbar ist.
(5) Die MA-Shops GmbH schuldet eine Verfügbarkeit der Website von 96 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Die MA-Shops GmbH ist berechtigt, in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr morgens für insgesamt 4 Stunden an jedem ersten Tag eines Kalendermonats Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Website nur eingeschränkt zur Verfügung.
§ 5 Zugang zum Händlerbereich, persönliches Passwort, Haftung bei Missbrauch
(1) Zugang zu den im Händlerbereich der Website angebotenen Diensten wird durch eine Zugangsberechtigung ermöglicht (Login und persönliches Passwort). Der Auftraggeber ist verpflichtet, das ihm automatisch zugeteilte persönliche Passwort nach der ersten Benutzung abzuändern.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein persönliches Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln des Auftraggebers in den Besitz der Zugangskennung gelangen, haftet der Auftraggeber für alle der MA-Shops GmbH daraus entstehenden Schäden. Sobald der Auftraggeber von einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangskennung Kenntnis erlangt, hat er die MA-Shops GmbH unverzüglich zu informieren.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm der MA-Shops GmbH zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., aktuell und korrekt sind sowie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von der MA-Shops GmbH angebotenen Leistungen keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung), die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen oder die jugendgefährdend sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Auftraggeber einbezogen werden.
(3) Der Auftraggeber ist für die von ihm oder unter Verwendung seiner Zugangskennung verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Diese dürfen nicht gegen deutsches oder ausländisches Urheberrecht oder sonstige drittschützende Rechtsnormen, insbesondere des Marken- und Namensrechts, verstoßen.
(4) Die MA-Shops GmbH behält sich für den Fall einer die vorstehenden Bestimmungen verletzenden oder rechtswidrigen Nutzung durch den Auftraggeber vor, sämtliche oder einzelne Leistungen einzustellen, den Zugang zu den betroffenen Daten und Informationen zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten. Der Auftraggeber stellt die MA_SHOPS GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftraggebers insbesondere der in den vorgenannten Absätzen aufgeführten Pflichten gegenüber der MA-Shops GmbH geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht des Auftraggebers bezieht sich insbesondere auf alle Aufwendungen und Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, die der MA-Shops GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
§ 7 Entgelte
(1) Die Höhe der Entgelte für die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der MA-Shops GmbH, die im geschützten Admin Bereich abrufbar ist. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und sind vom Auftraggeber zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
(2) Die Höhe der Entgelte bestimmt sich - abgesehen von der monatlichen Grundgebühr - nach der Höhe der Bestellsumme im Onlineshop des Auftraggebers.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Einwendungen
(1) Die fälligen Zahlungen werden durch die MA-Shops GmbH per Rechnung mitgeteilt.
(2) Die Entgelte werden monatlich abgerechnet und sind 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig und durch Lastschrift oder Überweisung zu zahlen.
(3) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Leistungen müssen schriftlich und innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der MA-Shops GmbH erhoben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Auftraggebers gegen die von der MA-Shops GmbH gestellte Rechnung, so gilt diese als genehmigt. Die MA-Shops GmbH wird den Auftraggeber auf die Folgen der Fristversäumnis in den jeweiligen Rechnungen gesondert hinweisen.
§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der MA-Shops GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 10 Dauer und Kündigung des Vertrages
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der die MA-Shops GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche gemäß § 6 verstößt.
§ 11 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die MA-Shops GmbH behält sich vor, die Entgelte, die Leistungsbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die MA-Shops GmbH wird dem Auftraggeber jede Änderung in Textform mitteilen. Mit der Mitteilung erhält der Auftraggeber den ausdrücklichen Hinweis, dass die jeweilige Änderung als vertraglich vereinbart gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Vorhalten von Hard- und Software
Der Auftraggeber ist für die Beschaffung und Bereithaltung der zur Nutzung der von MA-Shops GmbH bereitgestellten Leistungen erforderlichen Soft- und Hardware (insb. Computer, Betriebssoftware, u.ä.) selbst verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Im Falle eines Imports der Daten hat der Auftraggeber auf seine Kosten die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Artikeldatei einschließlich einer behinderungsfreien Zugriffsmöglichkeit auf diese Datei für die MA-Shops GmbH sicherzustellen. Die MA-Shops GmbH steht nicht dafür ein, dass die beim Auftraggeber bisher vorhandene Ausstattung an Soft- und Hardware für die Nutzung der Leistungen der MA-Shops GmbH ausreichend und kompatibel ist.
§ 13 Haftung der MA-Shops GmbH
(1) Die Haftung der MA-Shops GmbH ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden in den vorgenannten Fällen jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der MA-Shops GmbH abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000,00 je Schadensfall beschränkt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die MA-Shops GmbH im Einzelfall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
§ 14 Datenschutz
Die MA-Shops GmbH erhebt und speichert personenbezogene Daten die zur Begründung und Änderung dieses Vertrages notwendig sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Domain des Onlineshops, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Bankverbindung, ggf. Zugriffsdaten zur Artikeldatei). Darüber hinaus erhebt und speichert die MA-Shops GmbH die für die Abrechnung notwendigen Daten (Abrechnungsdaten: Euro-Beträge, Nutzungsdaten: Shopumsätze).
§ 15 Sonstige Bedingungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt Bocholt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags - auch dieser Bestimmung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.
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