22. November 2017, 04:36:22   358 Online
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In den einzelnen MA-Shops finden Sie jeweils die AGB der Anbieter
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Impressum MA-Auction GmbH
AGB MA Shops GmbH fr MA-Shops Verkufer finden Sie unten
Impressum MA-Shops GmbH



Bedingungen der MA-Shops GmbH für Shop-Betreiber

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die MA-Shops GmbH, Lankerner Str. 42, 46395 Bocholt, betreibt auf der Website www.MA-Shops.com (nachfolgend Website genannt) eine Shoppingmall / Produktportal, die Nutzer zu Angeboten dritter Anbieter (nachfolgend Auftraggeber genannt) weiterleitet. Der jeweilige Auftraggeber erhält die Möglichkeit, auf der Website verschiedene Informationen zu den von ihm in seinem Onlineshop angebotenen Produkten, insbesondere Preise, Versandbedingungen, Produktbeschreibungen, einzustellen.

(2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen der MA-Shops GmbH und dem Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen für Shop-Betreiber. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die MA-Shops GmbH mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.

§ 2 Angebot und Annahme

(1) Angebote der MA-Shops GmbH sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die MA-Shops GmbH das Angebot des Auftraggebers (Anmeldungserklärung) innerhalb von 2 Wochen diesem gegenüber durch Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Die Bestätigungsnachricht über den Eingang der Anmeldungserklärung des Auftraggebers bei der MA-Shops GmbH ist noch keine Auftragsbestätigung. Sofern die MA-Shops GmbH mit der Ausführung des Auftrags beginnt, bevor dem Auftraggeber die Annahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung des Auftrags zu Stande.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers / Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

(1) Der Auftraggeber wird die MA-Shops GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der MA-Shops GmbH alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Daten, Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die MA-Shops GmbH ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

(3) Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers dazu kommen, dass sich Leistungen verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen.

(4) Der Auftraggeber räumt der MA-Shops GmbH an den zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preisen, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Internetseiten) auf oder im Zusammenhang mit der Website sowie sonstigen Online-Werbeträgern ein. Die Einräumung der Rechte erfolgt für die Vertragsdauer und ist räumlich unbeschränkt.

§ 4 Leistungen der MA-Shops GmbH

(1) Die MA-Shops GmbH realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Auftraggebers in die auf der Website betriebene Datenbank, auf welche Nutzer Zugriff haben und jeweils auf Anforderung über einen Link an den jeweiligen Onlineshop weitergeleitet werden.

(2) Die MA-Shops GmbH nutzt dabei die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Onlineshops usw.. Eine bestimmte Darstellung dieser Daten und Informationen wird von der MA-Shops GmbH nicht geschuldet.

(3) Die MA-Shops GmbH stellt auf der Website einen Passwort-geschützten Händlerbereich zur Verfügung, in dem es dem Auftraggeber ermöglicht wird, Artikel zu ändern, Bestellungen zu bearbeiten, usw.

(4) Die MA-Shops GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern oder sonst zu verändern, sofern diese Veränderung für den Auftraggeber zumutbar ist.

(5) Die MA-Shops GmbH schuldet eine Verfügbarkeit der Website von 96 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Die MA-Shops GmbH ist berechtigt, in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr morgens für insgesamt 4 Stunden an jedem ersten Tag eines Kalendermonats Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Website nur eingeschränkt zur Verfügung.

§ 5 Zugang zum Händlerbereich, persönliches Passwort, Haftung bei Missbrauch

(1) Zugang zu den im Händlerbereich der Website angebotenen Diensten wird durch eine Zugangsberechtigung ermöglicht (Login und persönliches Passwort). Der Auftraggeber ist verpflichtet, das ihm automatisch zugeteilte persönliche Passwort nach der ersten Benutzung abzuändern.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein persönliches Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln des Auftraggebers in den Besitz der Zugangskennung gelangen, haftet der Auftraggeber für alle der MA-Shops GmbH daraus entstehenden Schäden. Sobald der Auftraggeber von einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangskennung Kenntnis erlangt, hat er die MA-Shops GmbH unverzüglich zu informieren.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm der MA-Shops GmbH zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., aktuell und korrekt sind sowie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von der MA-Shops GmbH angebotenen Leistungen keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung), die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen oder die jugendgefährdend sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Auftraggeber einbezogen werden.

(3) Der Auftraggeber ist für die von ihm oder unter Verwendung seiner Zugangskennung verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Diese dürfen nicht gegen deutsches oder ausländisches Urheberrecht oder sonstige drittschützende Rechtsnormen, insbesondere des Marken- und Namensrechts, verstoßen.

(4) Die MA-Shops GmbH behält sich für den Fall einer die vorstehenden Bestimmungen verletzenden oder rechtswidrigen Nutzung durch den Auftraggeber vor, sämtliche oder einzelne Leistungen einzustellen, den Zugang zu den betroffenen Daten und Informationen zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten. Der Auftraggeber stellt die MA_SHOPS GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftraggebers insbesondere der in den vorgenannten Absätzen aufgeführten Pflichten gegenüber der MA-Shops GmbH geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht des Auftraggebers bezieht sich insbesondere auf alle Aufwendungen und Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, die der MA-Shops GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

§ 7 Entgelte

(1) Die Höhe der Entgelte für die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der MA-Shops GmbH, die im geschützten Admin Bereich abrufbar ist. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und sind vom Auftraggeber zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(2) Die Höhe der Entgelte bestimmt sich - abgesehen von der monatlichen Grundgebühr - nach der Höhe der Bestellsumme im Onlineshop des Auftraggebers.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Einwendungen

(1) Die fälligen Zahlungen werden durch die MA-Shops GmbH per Rechnung mitgeteilt.

(2) Die Entgelte werden monatlich abgerechnet und sind 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig und durch Lastschrift oder Überweisung zu zahlen.

(3) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Leistungen müssen schriftlich und innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der MA-Shops GmbH erhoben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Auftraggebers gegen die von der MA-Shops GmbH gestellte Rechnung, so gilt diese als genehmigt. Die MA-Shops GmbH wird den Auftraggeber auf die Folgen der Fristversäumnis in den jeweiligen Rechnungen gesondert hinweisen.

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der MA-Shops GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 10 Dauer und Kündigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der die MA-Shops GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche gemäß § 6 verstößt.

§ 11 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die MA-Shops GmbH behält sich vor, die Entgelte, die Leistungsbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die MA-Shops GmbH wird dem Auftraggeber jede Änderung in Textform mitteilen. Mit der Mitteilung erhält der Auftraggeber den ausdrücklichen Hinweis, dass die jeweilige Änderung als vertraglich vereinbart gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Vorhalten von Hard- und Software

Der Auftraggeber ist für die Beschaffung und Bereithaltung der zur Nutzung der von MA-Shops GmbH bereitgestellten Leistungen erforderlichen Soft- und Hardware (insb. Computer, Betriebssoftware, u.ä.) selbst verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Im Falle eines Imports der Daten hat der Auftraggeber auf seine Kosten die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Artikeldatei einschließlich einer behinderungsfreien Zugriffsmöglichkeit auf diese Datei für die MA-Shops GmbH sicherzustellen. Die MA-Shops GmbH steht nicht dafür ein, dass die beim Auftraggeber bisher vorhandene Ausstattung an Soft- und Hardware für die Nutzung der Leistungen der MA-Shops GmbH ausreichend und kompatibel ist.

§ 13 Haftung der MA-Shops GmbH

(1) Die Haftung der MA-Shops GmbH ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden in den vorgenannten Fällen jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der MA-Shops GmbH abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000,00 je Schadensfall beschränkt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die MA-Shops GmbH im Einzelfall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

§ 14 Datenschutz

Die MA-Shops GmbH erhebt und speichert personenbezogene Daten die zur Begründung und Änderung dieses Vertrages notwendig sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Domain des Onlineshops, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Bankverbindung, ggf. Zugriffsdaten zur Artikeldatei). Darüber hinaus erhebt und speichert die MA-Shops GmbH die für die Abrechnung notwendigen Daten (Abrechnungsdaten: Euro-Beträge, Nutzungsdaten: Shopumsätze).

§ 15 Sonstige Bedingungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt Bocholt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags - auch dieser Bestimmung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.





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