Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Auktionen von Muenzauktion.com
Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Muenzauktion.com (Deutsches Büro: Muenzauktion.com, Holtwicker Str.8, 46399 Bocholt) (nachfolgend "Muenzauktion.com" genannt) bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit auf der Online Plattform "Muenzauktion.com" eigene Online-Auktionen durchzuführen.
(Private & Gewerbliche Käufer/Verkäufer)
(2) Bei Auktionen auf Muenzauktion.com finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung.
§ 2 Nutzer, Zulassung
(1) Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.
(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch Muenzauktion.com. Hierzu muss sich der Nutzer bei Muenzauktion.com anmelden und die hierbei von Muenzauktion.com abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, das Muenzauktion.com unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Muenzauktion.com hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung,
b) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Auktionsplattformen,
c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen und
d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich Muenzauktion.com die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er Muenzauktion.com schriftlich zu benachrichtigen.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von Muenzauktion.com im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Muenzauktion.com gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von Muenzauktion.com, die Muenzauktion.com-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
(2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Muenzauktion.com-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
(3) Soweit Muenzauktion.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt.
§ 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) Muenzauktion.com ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) Muenzauktion.com ist insbesondere berechtigt, die Daten
a) unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist,
und
b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist,
oder
c) in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben,
d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.
Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen Die Nutzungsbedingungen von Muenzauktion.com oder geltendes Deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist Muenzauktion.com berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.)
den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vetretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.
(3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 5 Abgabe von Geboten
(1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von Muenzauktion.com auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren.
(2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz (4) Satz 2 vorliegt.
(3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, die die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von Muenzauktion.com maßgebend. Muenzauktion.com behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen).
(4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots.
(5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers
sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur ein mal
bei Muenzauktion.com anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig.
Bei zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen
ohne vorherige Warnung von der Plattform Muenzauktion.com ausgeschlossen.
§ 6 Haftung
(1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt Muenzauktion.com keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt Muenzauktion.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an Auktionen entstehen. Insbesondere haftet Muenzauktion.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel
a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote
(aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei Muenzauktion.com eingehen oder
(bb) dort nicht berücksichtigt werden oder
b) von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
(2) Soweit Muenzauktion.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt Muenzauktion.com für diese keine Haftung oder Gewährleistung.
(3) Muenzauktion.com haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
(4) Muenzauktion.com bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von Muenzauktion.com Ihre
eigenen Geschäfte abwickeln.
(5) Muenzauktion.com übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen
§ 7 Rechtswahl
(1) Die Durchführung von Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Muenzauktion.com Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten
(1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und Muenzauktion.com bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Muenzauktion.com übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. Muenzauktion.com übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
(b) die angebotenen Gegenstände als solche sowie
(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten,
da Muenzauktion.com insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen.
Regelungen für Auktionen
§ 9 Einrichtung der Auktionen
(1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest.
(2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
(4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben.
(5) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur ein(1) mal eingestellt werden.
(6) Der Anbieter sichert sowohl Muenzauktion.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass
(a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist,
(b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann,
(c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
(d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
(7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl Muenzauktion.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand
(a) nicht gestohlen ist,
(b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt,
(c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt,
(d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist
und
(e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird,
(f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt.
Genauere Definierung & Beispiele:
Verboten sind unter anderem: extreme Gewaltdarstellungen ; Indizierte & beschlagnahmte Artikel ;
"Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc. ; Artikel nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt ; Waffen & Zubehör (Schuß-,Hieb-und Stichwaffen) ;
(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist Muenzauktion.com berechtigt, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände
(a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
(9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von Muenzauktion.com gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt Muenzauktion.com von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 10 Gebote, Vertragsschluss
(1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen.
(2) Die in einer Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
(3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.
§ 11 Vertragsabwicklung
(1) Muenzauktion.com unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. Muenzauktion.com teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, die die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen kann Muenzauktion.com keine Gewährleistung übernehmen.
(2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Haftung und Gewährleistung
(1) Muenzauktion.com ist nicht Partei der im Rahmen von Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt Muenzauktion.com keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
(2) Muenzauktion.com übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen,
(b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und
(c) das Verhalten der Nutzer.
(3) Maßnahmen von Muenzauktion.com gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von Muenzauktion.com. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber Muenzauktion.com abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.
(4) Bei den unter Muenzauktion.com privat angebotenen Gegenständen handelt es sich für Muenzauktion.com ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz.
§ 13 Bewertungssystem
(1) Muenzauktion.com unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann Muenzauktion.com nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten.
(3) Muenzauktion.com übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen.
(4) Muenzauktion.com ist berechtigt zu jeder Zeit und eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
(5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschliesslich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
- nicht zutreffende Bewertungen abzugeben
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu veranlassen
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen
- Bewertungen außerhalb der Muenzauktion.com Website zu verwenden.
§ 14 *Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 312 c BGB*
Die vorvertraglichen Informationspflichten werden durch § 312 c Abs. 1
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV festgelegt.
Die folgenden Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung in einer dem
eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und
verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung
stellen:
* seine Identität und wenn vorhanden das öffentliche
Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist
einschließlich der Registernummer oder gleichwertigen Kennung,
* die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem
Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn
es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen
gewerblichen Person, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich
zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem
Verbraucher tätig wird,
* seine ladungsfähige Anschrift (d.h. eine Postfachangabe ist nicht
ausreichend, außerdem muss eine vertretungsberechtigte natürliche
Person angegeben sein) und jede andere Anschrift, die für die
Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer
anderen gewerblich tätigen Person gemäß Punkt 2 und dem
Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
Personenvereinigungen oder –gruppen auch den Namen eines
Vertretungsberechtigten,
* wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber,
wie der Vertrag zustande kommt,
* die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder
regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
* einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung
(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die
versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu
erbringen,
* den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller
damit verbundenen Preisbestandteile, sowie alle über den
Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis
angegeben werden kann, über die Grundlage für die Berechnung, die
dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
* gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten
sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die
nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung
gestellt werden
* Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder
Erfüllung,
* *das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs oder
Rückgaberechts* *sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung,
insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der
Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder
der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den
der Verbraucher im Falle eines Widerrufs oder der Rückgabe gemäß §
357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte
Dienstleistung zu zahlen hat,*
* alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
Benutzung des Fernkommunikationsmittels (z.B. Telefon, Internet)
zu tragen hat, wenn solche Kosten durch den Unternehmer in
Rechnung gestellt werden,
* eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,
* Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen.
Schlussbestimmungen
§ 15 Änderungen
(1) Muenzauktion.com behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Muenzauktion.com wird die Änderung umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Muenzauktion.com wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort.
(2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass Muenzauktion.com einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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07. Januar 2009, 00:09:52 19071 BENUTZER 175000 MA-SHOPS Artikel 24938 AUKTIONEN 89 ONLINE
